Das postsowjetische Russland (1992-2015)

Auf den machtpolitischen Rückzug aus Osteuropa, dem Fernen Osten und vom Indischen Ozean folgte die Erosion der Sowjetunion selbst. So brachen infolge von „Glasnost“ und „Perestroika“ an der Peripherie des Riesenreiches ethnische Unruhen aus. Auch konnten die Radikalreformer um Jelzin die Regierungsgewalt über die Russische Teilrepublik an sich ziehen. Sie bauten deren Kompetenzen zuungunsten des Unionszentrum aus. Dann verständigte sich das neue Russland Ende 1991 mit den anderen Teilrepubliken auf die Auflösung der UdSSR. An ihrer statt wurde die GUS gegründet.

Die Außenpolitik Jelzins (1992- 1999)

Die neugegründete Russische Föderation sah sich seit Anfang 1992 einer ständig wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise ausgesetzt. Diese verhinderte ein kraftvolles Auftreten nach außen. Ein solches wurde von den russischen Eliten aber auch gar nicht angestrebt. Der Grund hierfür lag in ihrer Interpretation des Zusammenbruchs der UdSSR: Er wurde auf deren imperiale Außenpolitik zurückgeführt. Sie weiterzuführen, so der Konsens, konnte zum Zerfall des neuen Russland führen. So war man zwar an einer Reintegration des GUS-Raumes interessiert, verzichtete jedoch auf die Anwendung äußerster Mittel. Stattdessen sollte die Region freiwillig für eine Wiederzusammenfassung gewonnen werden.

Tatsächlich erlangte Russland auf diplomatischem Wege die Kontrolle über den weißrussischen und kasachischen Außenhandel. Die Ukraine hingegen wies den 1994 gemachten Vorschlag über eine Zoll- und Währungsunion zurück. Auch scheiterte die Russische Föderation mit ihrem Vorhaben, die Interparlamentarische Versammlung der GUS in ein reguläres Parlament umzuwandeln. Wäre dies gelungen, hätte der Kreml aufgrund seiner dortigen Mehrheit Gesetze für die ganze GUS erlassen können. Daher bemühte sich Moskau, renitente Staaten wie Georgien und Moldawien durch Ausnutzung ethnischer Spannungen mit minimalem militärischem Aufwand bei der Stange zu halten. Auch wollte es westliche und chinesische Einflüsse von der GUS fernhalten.

Ein weiteres Projekt der Russischen Föderation bestand in der Umwandlung der GUS  in einen einheitlichen Verteidigungsraum. Ihm blieben jedoch die Ukraine und Usbekistan fern. Zudem ließ sich Osteuropa nicht in einen Puffer gegen die NATO verwandeln. Stattdessen traten die dortigen Staaten seit 1999 der transatlantischen Allianz bei. Da sich seine konventionellen Streitkräfte in einem beklagenswerten Zustand befanden, konnte Russland dies nicht verhindern. Auch war der Westen wichtigster Kreditgeber des Kreml. Die westlichen Finanzspritzen sollten es ihm ermöglichen, das Monopol über die von der Sowjetunion hinterlassenen Kernwaffen aufrechtzuerhalten und ihren Nichteinsatz zu garantieren.

Außenpolitik Putins gegenüber der EU, den USA und China

Seit dem Jahr 2000 stabilisierte sich die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands wieder. Um seinen Großmachtstatus zu erhalten bzw. wiederherzustellen setzte die Regierung Putin auf die Generierung inneren Wohlstands. Um dieses Ziel zu erreichen, musste der Energieträgerexport in die EU und den Fernen Osten sowie die Einflussnahme auf den GUS-Raum sichergestellt werden. Beides sollte diplomatisch und wenn nötig auch militärisch erfolgen.

Putin gab sich indessen keinen Illusionen hin und beendete Jelzins Versuche, westliche sowie chinesische Interessen vom GUS-Raum fernzuhalten. Im Gegenteil akzeptierte er sie ausdrücklich. Dies fiel umso leichter, als da Moskau den Islamismus als neue Hauptbedrohung ansah. Gegen diesen wünschte es eine strategische Partnerschaft mit den USA. Diese kam aber aufgrund der Verweigerungshaltung Washingtons nicht zu Stande. Auch bemühte sich dieses um die Zurückdrängung Russlands in der GUS. Daher suchte Moskau die Zusammenarbeit mit China, welches gleichzeitig wegen Taiwan und dem Südchinesischen Meer mit den USA aneinandergeriet.

Diese Kooperation war indessen nicht unproblematisch, denn anders als in der Vergangenheit war China wirtschaftlich die stärkere von beiden Mächten. So drohte Moskau zum Juniorpartner abzusteigen. Dies wollte es unbedingt verhindern. So versuchte die Russische Föderation eingedenk ihrer militärtechnologischen Überlegenheit, der Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte eine sicherheitspolitische Ausrichtung zu geben. Auch sollte die Volksrepublik durch eine strategische Einkreisung gezügelt werden. Dazu suchte der Kreml enge Kontakte zu Indien, Japan, den beiden Koreas und der ASEAN. Diese sollten zusätzlich in die gegen die USA gerichtete russisch-chinesische Blockbildung integriert werden.

Außenpolitik Putins gegenüber der GUS

Grundsätzlich vermied es der Kreml, die Staaten der GUS vor den Kopf zu stoßen. So verzichtete er auf die Unterstützung der im Norden Kasachstans und im Osten der Ukraine starken russischen Diaspora. Die Interessen Russlands sollten stattdessen durch seine Energiekonzerne durchgesetzt werden. Tatsächlich gelang es ihnen, weite Teile des post-sowjetischen Strommarktes, Erdgastransportsystems und Erdölflusses unter Kontrolle zu bekommen. Obgleich alle GUS-Staaten für Moskau eine Relevanz besaßen, hatte es an Belarus, der Ukraine und Kasachstan ein besonderes Interesse.

Belarus

Die engsten Beziehungen innerhalb des GUS-Raumes unterhielt Russland zu Belarus. Hier verfolgte es seit den 1990er Jahren das Projekt der russisch-weißrussischen Union. Um es durchzusetzen, war dem Kreml an stabilen innenpolitischen Verhältnissen in Minsk gelegen. Um diese herzustellen, belieferte Moskau Minsk mit billigen Energieträgern. In der Tat sicherten diese der Regierung Lukaschenko breiten Rückhalt in der weißrussischen Bevölkerung.

Ukraine

Das größte Interesse besaß der Kreml aber an der Ukraine, die als stabiler und ihm freundlich gesonnener Staat erhalten werden sollte. Das demographische, wirtschaftliche und militärische Potential des aus Kiew regierten Landes (so waren die russische Luftwaffe und Marine teilweise von Zulieferungen aus der Ukraine abhängig und war die Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert) bildete eine wichtige Ergänzung zu den diesbezüglichen Ressourcen Russlands. Die Verknüpfung beider hätte es Moskau erleichtert, seinen Großmachstatus aufrechtzuerhalten. Zudem verlief fast der gesamte Erdgas- und der halbe Erdöltransport in die EU über die Ukraine. Deren Westdrift hätte zudem auf andere GUS-Staaten ausstrahlen können.

Kasachstan

Eine zweifache Funktion erfüllte Kasachstan, um dessen innenpolitische Stabilisierung der Kreml sich seit 2000 erfolgreich bemüht hatte. Um es dauerhaft bei der Stange zu halten wurde eine auch für die kasachische Seite gewinnbringende wirtschaftliche Kooperation forciert. Dies war wichtig, da einerseits Unruhen im dem aus Astana regierten Land infolge der langen und nur schwer zu sichernden Grenze auf die Russische Föderation hätten übergreifen können. Zum anderen bildete es eine Pufferzone gegen den im südlichen Zentralasien starken Islamismus.

Das südliche Zentralasien

Hier war die Lage in Kirgisistan und Tadschikistan besonders kritisch. Deren Instabilität drohte nach Kasachstan auszustrahlen. Um dies zu verhindern, gewährte der Kreml Bischkek und Duschanbe eine umfangreiche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Hilfen. Ähnlich gestalteten sich die Beziehungen zu Usbekistan, welches zunächst eine Schaukelpolitik zwischen dem Kreml und dem Westen verfolgend, der Russischen Föderation nach 2005 ein Interventionsrecht im Falle islamistischer Aufstände zugestand.

Außenpolitik Putins: Der Energiesektor

Sicherung Zentralasiens

Russland deckte seinen Eigenbedarf an Energieträgern durch kostengünstige Importe aus Zentralasien. Dies erlaubte es, die eigenen Reserven teuer in die EU und in den Fernen Osten zu verkaufen. Um dieses Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten, musste Moskau die Ausbeutung der zentralasiatischen Rohstoffe unter seiner Kontrolle halten. Tatsächlich hielt es ein Druckmittel gegenüber den hiesigen Staaten in der Hand: Seit Sowjetzeiten erfolgte der Export des Erdgases und Erdöls Zentralasiens über Russland.

Für den Kreml galt es demnach zu verhindern, dass der Westen und China alternative Pipelines aus der Region nach der Außenwelt errichteten. Sollte dies nicht möglich sein, würde sich die Russische Föderation für die Bildung einer „Gas-OPEC“ einsetzen. Diese hätte aus Russland, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan auch dem Iran bestehend 2/3 der weltweiten Erdgasreserven gebündelt. Vor allem aber hätte sie Moskau die Verfügungsgewalt über diese Rohstoffe dauerhaft gesichert.

Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft

Zur Festigung seines Einflusses im GUS-Raum hatte Moskau 2000 die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft initiiert. In ihr schlossen sich neben Russland, Belarus und Kasachstan auch Tadschikistan und Kirgisistan wirtschaftlich zusammen. Der Organisation wurde ein supranationaler Überbau gegeben, dessen Entscheidungen für alle Mitglieder bindend waren. 2006 beschlossen die Mitgliedstaaten die Bildung einer Zollunion und eines gemeinsamen Energiemarktes. Russland sicherte sich dadurch die weitere Kontrolle über die zentralasiatischen Erdgas- und Erdölvorräte. Als Manko blieb, dass sich die Ukraine der Organisation nur als Beobachter anschloss.

Westliche Umgehungsversuche und Transkaukasien

Der Westen konnte das russische Exportmonopol auf zentralasiatische Energieträgerreserven umgehen, indem er westlich und südlich aus der Region führende Pipelines baute. Letztere Variante verbot sich aber aufgrund des Krieges in Afghanistan. Erstere wurde tatsächlich mit der BTC-Pipeline realisiert. Russland konterte dies, indem es versuchte, über ein Konsortium an der Pipeline beteiligt zu werden. Ansonsten war der Kreml auch in Transkaukasien an stabilen Verhältnissen und ihm freundlich gesonnenen Staaten interessiert. Tatsächlich unterhielt er trotz des Konfliktes um Berg-Karabach gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch Aserbaidschan.

Zu Georgien war das Verhältnis hingegen problematisch. Dies lag zum einen an historischen Erfahrungen. Zum anderen aber an der militärischen Unterstützung, die Moskau den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien gewährte. Die Belastung der beiderseitigen Beziehungen nahm die russische Führung dabei in Kauf, da sie auf die Befindlichkeiten im Nordkaukasus Rücksicht nehmen musste. Das Fallenlassen der beiden georgischen Regionen hätte hier zu einem Aufstand führen und die territoriale Integrität Russlands gefährden können. Entsprechend schlug Russland im Sommer 2008 einen georgischen Angriff auf Süd-Ossetion zurück und anerkannte das Gebiet als unabhängigen Staat an. Dasselbe wurde auch im Falle Abchasiens vollzogen.

OVKS und SCO

Neben der Einbindung der Ukraine in russlandfreundliche Strukturen war die Stabilisierung Zentralasiens für Moskau das Hauptziel seiner Politik im GUS-Raum. Um sie zu bewerkstelligen verfolgte es eine doppelgleisige Politik. Zum einen forcierte Russland 2002 die Bildung der OVKS als sicherheits- und außenpolitischer Allianz. Zum anderen suchte der Kreml die regionale Zusammenarbeit mit China und initiierte mit ihm 2001 die Bildung der SCO. Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan gehörten beiden Organisationen an.

Der europäische Sicherheitspakt (2008-2010)

Während der Präsidentschaft Medwedews verfolgte Russland sein Ziel, über wirtschaftliches Wachstum Großmacht zu bleiben, weiter. Dies erforderte weiterhin die verstärkte ökonomische Integration des GUS-Raumes sowie gute Beziehungen zu den USA, der EU und China. Insbesondere zu den beiden letzten Mächten war eine tiefere Zusammenarbeit geplant, während die globale Macht der Vereinigten Staaten durch die UNO eingehegt werden sollte. Allerdings begann Peking seit 2008 in Zentralasien zunehmend als Rivale Moskaus aufzutreten. Dies legte eine breit angelegte strategische Verständigung Russlands nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA nahe.

Tatsächlich versuchte der Kreml den Westen für eine Modernisierungspartnerschaft und gemeinsame Raketenabwehr zu gewinnen. So sollte die NATO durch einen Europäischen Sicherheitspakt ersetzt werden, als dessen Garant auch Russland vorgesehen war. Auf diese Weise hätte Russland nicht nur die Zusammenballung gegnerischen Militärs an seiner Westgrenze unterbunden, sondern hätten die USA und die EU die Vorherrschaft Moskaus im GUS-Raum anerkannt. Allerdings lehnten Washington und Brüssel die Offerte des Kremls ab. Auch der gemeinsamen Raketenabwehr verweigerten sie ihre Zustimmung.

Die Eurasische Union

Aufgrund dieser Zurückweisung betrachtete Russland nach 2010 die USA und die EU wieder als strategische Rivalen. Insbesondere Washington wurde nun neben dem Islamismus wieder als Hauptbedrohung betrachtet. Dem konnte nur durch eine Anlehnung an China begegnet werden. Durch sie drohte die Russische Föderation aber erdrückt zu werden, wenn sie nicht ihre wirtschaftlichen, demographischen und militärischen Ressourcen vergrößerte.

Dies machte die Bildung der Eurasischen Union als politischem und wirtschaftlichem Zusammenschluss von Nöten. Ihm sollte neben Russland, Belarus und Kasachstan auch die Ukraine angehören. Der geplante supranationale Überbau hätte dem Kreml den entscheidenden Einfluss auf die neue Union gesichert. Tatsächlich stimmten Minsk und Astana der wirtschaftlichen Integration im Rahmen der Zollunion zu. Der politischen Dimension des eurasischen Projekts verschlossen sie sich aber. Noch schwieriger gestaltete sich der Beitritt der Ukraine zum geplanten Verbund.

Die Ukraine-Krise

Ein gespaltenes Land zwischen Ost und West

Die Ukraine war seit der Unabhängigkeit 1992 hinsichtlich ihrer außenpolitischen Orientierung gespalten. Während die Bevölkerung im Osten aus kulturellen wie wirtschaftlichen Gründen enge Bindungen zur Russischen Föderation anstrebte, verfochten die Westukrainer die Integration in die EU und NATO. Aufgrund eigener Schwäche war Russland bereit, das daraus abgeleitete Lavieren Kiews hinzunehmen. Nicht so der Westen, der die Bindungen der Ukraine an den Kreml lockern wollte. Einen ersten Erfolg verzeichneten Washington und Brüssel im Winter 2004/05. Den Westukrainern gelang es in der „Orangenen Revolution“, sich gegen die Ostukrainer durchzusetzen und eine ausschließlich am Westen orientierte Außenpolitik durchzusetzen.

Dieser Triumph war jedoch von nur kurzer Dauer, da die Regierung Juschtschenko weder den Lebensstandard der Bevölkerung heben noch die grassierende Vetternwirtschaft eindämmen konnte. So verloren die orangenen Kräfte an gesellschaftlichem Rückhalt und wuchs in der Ukraine das Interesse an einer stärkeren Kooperation mit Russland. Folglich wählte das Land mit Janukowitsch den Vertreter der ostukrainischen Wirtschaftselite 2006 zum Ministerpräsidenten und 2010 zum Präsidenten. Er nahm wieder konstruktive Beziehungen auch zum Kreml auf.

Russische Werbungen nach 2010

Nun bemühte sich Moskau, Kiew in das eigene Lager zu ziehen. Um sie für den Beitritt zur Eurasischen Zollunion zu gewinnen, ermäßigte Russland der Ukraine den Erdgaspreis und initiierte eine für beide Seiten gewinnbringende Industriekooperation. So wuchsen die ukrainischen Exporte in das östliche Nachbarland bis 2013 an, während diejenigen in die EU sanken. Dennoch verweigerte der ukrainische Präsident seine Zustimmung für den Beitritt seines Landes zur Zollunion. Stattdessen suchte er sein Heil in der Fortsetzung der Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen. Entsprechend wies er auch Versuche der EU, die Ukraine über ein Assoziierungsabkommen allein an den Westen zu binden, Ende 2013 zurück. Diese Entscheidung löste den vornehmlich von der Westukraine getragenen Maidan aus. Er endete im Februar des Folgejahres mit dem Sturz Janukowitschs und der Installierung einer pro-westlichen Regierung.

Maidan und Anti-Maidan

Obwohl sie die Maidan-Proteste und deren politische Folgen mehrheitlich ablehnte, verhielt sich die Bevölkerung der Ostukraine überwiegend passiv. Es war eine Minderheit, die sich dem Kiewer Umsturz aktiv widersetzte. Die Brennpunkte dieses Anti-Maidan befanden sich in den Regionen Odessa, Charkow, Donezk und Lugansk sowie der autonomen Republik Krim. Während letztere Mitte März 2014 in den Bestand der Russischen Föderation wechselte, wurden die Proteste in Odessa und Charkow von der Maidan-Regierung unterdrückt. Donezk und Lugansk erklärten sich hingegen zu unabhängigen „Volksrepubliken“.

Russische Interessen in der Ukraine

Der Machtwechsel in Kiew machte dem Kreml deutlich, dass die Ukraine auf absehbare Zeit der Zollunion nicht beitreten würde. Nun galt es, wenigstens zu verhindern, dass sich das Land ausschließlich an den Westen band. Dies unter anderem deswegen, als da die Rüstungsindustrie Russlands mit derjenigen der Ostukraine verzahnt war. Moskau wollte daher Garantien dafür, dass sich die Ukraine nicht zu einem feindlichen Staat entwickelte. Stattdessen sollte sie blockfrei bleiben und innenpolitisch föderalisiert werden. Beides hätte der Russischen Föderation erlaubt, über die Ostukrainer weiter Einfluss auf Kiew zu nehmen. Entsprechend nahm der Kreml die Unterstützung der “Volksrepubliken” auf.

Der Krieg im Donbass

Der Konflikt um den Donbass eskalierte im Sommer 2014 zum offenen Krieg. Da die Bereitschaft an ihm teilzunehmen in der gesamten Ukraine denkbar gering war, erhielten rechtsradikale bis rechtsextreme Kräfte großen Einfluss auf das Kampfgeschehen. So halfen russische Nationalisten mit wahrscheinlicher Billigung Moskaus den „Volksrepubliken“ logistisch unter die Arme, während Kiew zu deren Niederwerfung nicht zuletzt auf Neo-Nazis setzte. Die Auseinandersetzung endete im September des Jahres mit der Einfrierung der Frontlinien.

Erstarrung der Fronten

Durch die Unterstützung der Rebellen hatte Russland gegenüber den USA und der EU klargestellt, dass es sich nicht einfach aus der Ukraine zurückziehen würde. An einer weiteren kriegerischen Eskalation des Gegensatzes zum Westen war Moskau aber nicht gelegen, da diese sein militärisches Potential überfordern und die Grundfesten des eigenen Staates erschüttern musste. Stattdessen verlegte die russische Führung ihre Anstrengungen auf den wirtschaftlichen Sektor. So konnte Kiew hier ein Schaden beigebracht werden, der die an es überwiesenen westlichen Finanzspritzen überstieg. Folglich war so die Möglichkeit gegeben, die Ukraine zu einem Kompromiss zu zwingen.

Der Konflikt um die Ukraine hatte zur Folge, dass Russland noch stärker auf China angewiesen war als zuvor. Dies bewirkte in zentralen Punkten das russische Nachgeben gegenüber Peking. So kam ihm Moskau beim Energiepreis wie auch der Belieferung mit modernsten Waffen entgegen. Zudem bemühte sich der Kreml, gemeinsam mit den Chinesen den globalen Süden auf die eigene Seite zu ziehen und die westliche Vorherrschaft im Weltfinanzwesen zu brechen.